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Neufassung des IDW S 2 – Anforderung an Insolvenzpläne

Klarstellungen zum Obstruktionsverbot sowie zum Debt-Equity-Swap

Im Hinblick auf die durch das SanInsFoG geänderte Rechtslage wurden Änderungen des Standards erforderlich. Dabei wurden Klarstellungen zum Obstruktionsverbot sowie zum Debt-Equity-Swap vorgenommen.

Das IDW veröffentlicht regelmäßig Aktualisierungen zu den bisher veröffentlichten IDW-Standards und passt diese an rechtliche Neuerungen und angepasste Rahmenbedingungen an. In der neusten Fassung vom 20.05.2024 hat der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW einige Änderungen an IDW S 2 (Anforderungen an Insolvenzpläne) vorgenommen. Es wurden Anpassungen und Klarstellungen bezüglich des Obstruktionsverbots sowie zum Debt-Equity-Swap hinzugefügt.

1. Debt-Equity-Swap

Eine Umwandlung von Forderungen von Gläubigern in Anteilsrecht am Schuldner (sog. Debt-Equity-Swap) wird durch § 225a II InsO geregelt. Dafür ist eine Unternehmensbewertung notwendig. Hierbei wird auf den Wert des Unternehmens nach Umsetzung eines Sanierungskonzepts abgestellt. Ein besonderer Fokus muss dabei auf der Plausibilität und Belastbarkeit des Sanierungskonzepts gelegt werden. Auch die Kapitalkosten sind insbesondere zu untersuchen, da sie eine Verzinsung der Ergebnisbestandteile der Planungsrechnung darstellen und somit einen erheblichen Einfluss auf den Unternehmenswert haben.

2. Obstruktionsverbot

Das Obstruktionsverbot gemäß § 244 I InsO verbietet es den verschiedenen Gruppen eines Insolvenzverfahrens, grundlos gegen den Insolvenzplan zu stimmen. Hintergrund ist, dass alle Gruppen (bspw. Gläubiger, Anteilseigner etc.) dem Insolvenzplan zustimmen müssen. Anderenfalls kann dieser nicht umgesetzt werden. Deshalb gilt gemäß § 245 InsO die Zustimmung als erteilt, wenn die Gruppe durch den Plan nicht schlechter gestellt wird als sie ohne Insolvenzplan stünde. Dies gilt auch dann, wenn die erforderliche Mehrheit innerhalb einer Gruppe nicht erreicht wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gruppe angemessen am wirtschaftlichen Wert des Plans beteiligt wird, der durch die Durchführung entsteht.

Die letzte Änderung des IDW S 2 stammt aus dem Jahr 2022. Auch hier gab es kleine Anpassungen in den Bereichen des Debt-Equity-Swaps und des Obstruktionsverbots.

Die Neufassung des IDW-S 2 wurde in Heft 7/8/2024 der IDW Life (S.82 ff.) veröffentlicht.

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