News

Herausgabe­anspruch von Unterlagen im Spruch­verfahren

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.11.2021, 3-05 O 13/20

Das LG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Beschluss vom 25.11.2021 (3-05 O 13/20) in einem Squeeze-out Verfahren zum Anspruch der Antragssteller auf Herausgabe der Arbeitspapiere der Wirtschaftsprüfer, die die Unternehmensbewertung durchführten sowie von Planungsrechnungen geäußert.

Im vorliegenden Fall kam es im Rahmen eines Squeeze-out bei einem Unternehmen (Bewertungsobjekt) zu einem Spruchverfahren, in welchem die Höhe der Barabfindung an die Minderheitsaktionäre des Bewertungsobjekts angefochten wurde. In der Folge forderten die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre (Antragsteller) die vom Wirtschaftsprüfer (Bewertungsgutachter) ermittelte und vom Hauptaktionär (Antragsgegner) beschlossene Barabfindung zu erhöhen. Die Antragsgegnerin war Hauptaktionärin des Bewertungsobjekts. Das Bewertungsobjekt selbst unterhielt keine eigenständige operative nach außen gerichtete Geschäftstätigkeit. Die Dienstleistungen an ihre Kunden erbrachte das Bewertungsobjekt über ihre Beteiligungsunternehmen.

Im Zusammenhang mit dem Spruchverfahren forderten die Antragsteller unter anderem vom Antragsgegner die Herausgabe der Arbeitspapiere des Bewertungsgutachters sowie der bewertungsrelevanten Planungsunterlagen der Beteiligungsunternehmen des Bewertungsobjekts. Diese Forderung wies das LG Frankfurt a.M. zurück.

Dem LG Frankfurt a.M. folgend handelt es sich bei den Arbeitspapieren des Bewertungsgutachters nicht um Unterlagen, die der Antragsgegnerin als Auftraggeberin des Bewertungsgutachters zur Verfügung gestellt worden sind und über welche diese verfügen könne. Die für interne Zwecke angefertigten Arbeitspapiere des Bewertungsgutachters sind nicht Bestandteil der an die Antragsgegnerin herauszugebenden Handakten, § 51 Abs. 4 WPO. In der Folge fehle es bereits an den Voraussetzungen der Vorlagepflicht, nämlich dem Besitz oder der Beschaffungsmöglichkeit der Antragsgegnerin.

Auch bei den Planungsrechnungen der Beteiligungsunternehmen des Bewertungsobjekts handele es sich nicht um Unterlagen, über die die Antragsgegnerin frei verfügen könne. Auch wenn die Antragsgegnerin einen Einblick in die Planungsrechnungen der Beteiligungsunternehmen des Bewertungsobjekts hat, steht der Antragsgegnerin keine Offenlegung dieser Planungsrechnungen zu, soweit ihr etwaige Planungsrechnungen nicht für eine Weitergabe zur Verfügung gestellt wurden.

Des Weiteren fehlt es an der Begründung für das gestellte Vorlagebegehren der Antragsteller. Lediglich eine pauschale, nicht ganz fernliegende Vermutung, dass bestimmte Informationen für die Bestimmung des Ertragswerts von Bedeutung sein können, reicht für ein Vorlagebegehren unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 7 SpruchG nicht aus. Eine Verpflichtung des Gerichts, auf Veranlassung der Antragsteller eine Ausforschung nach für das Verfahren relevanten Unterlagen zu betreiben sieht § 7 Abs. 7 S. 1 SpruchG nicht vor.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Audit Advisory Valuation

Basiszinssatz nach IDW S 1 bleibt zum 01.03.2024 gerundet bei 2,50 %

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 stagniert zum 01.03.2024 bei gerundet 2,50 %. Der ungerundete Basiszinssatz sinkt von 2,49 % zum 01.02.2024 auf 2,39 % zum 01.03.2024. Somit setzt sich der sinkende Trend des Basiszinssatzes der vergangenen Wochen fort. Der für Bewertungszwecke relevante Basiszinssatz hat zum 01.02.2024 nach einem längeren Aufwärtstrend eine...
Advisory Valuation

Basiszinssatz

Basiszinssätze nach IDW S 1 i. d. F. 2008 Die folgende Tabelle stellt die Basiszinssätze für Unternehmens­bewertungen nach IDW S 1 i. d. F. 2008 bzw. IDW RS HFA 10 für Bewertungsstichtage, beginnend ab 01.11.2017, dar. Die Zinssätze wurden gemäß Vorgaben des IDW (vgl. WPH Edition, Bewertung und Transaktionsberatung,...
Audit Advisory Valuation

Basiszinssatz nach IDW S 1 sinkt zum 01.02.2024 gerundet auf 2,50 %

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 sinkt zum 01.02.2024 auf gerundet 2,50 %. Der ungerundete Basiszinssatz sinkt von 2,72 % zum 01.01.2024 auf 2,49 % zum 01.02.2024. Somit ist der ansteigende Trend des Basiszinssatzes der letzten beiden Jahre gebrochen. Dies ist die erste Verringerung des gerundeten Basiszinssatzes seit September 2021. Der für Bewertungszwecke...
Advisory Valuation

IDW veröffentlicht Factsheet zur Unternehmensbewertung

Das IDW gibt in einem neuen Factsheet einen kompakten Überblick über den Themenkomplex der Unternehmensbewertung als klassisches Kompetenzfeld von Wirtschaftsprüfer*innen. Der Factsheet soll potenziellem Nachwuchs, Medien, der Politik, Verbänden sowie weiteren Interessierten einen Überblick zu den Tätigkeiten eines Wirtschaftsprüfers im Zusammenhang mit Unternehmensbewertungen geben. Die Bewertung von Unternehmen oder...